Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webasto Konzerns für den Verkauf
(Stand August 2021)

[Translate to German (CH):]

Hinweis: Sofern sich die Angaben im Text auf die männliche Form beziehen, so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern geschah ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit.

1. Geltungsbereich

1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Webasto AGB“) gelten für die Webasto SE und alle von ihr abhängigen Konzerngesellschaften (einzeln oder zusammen auch „Webasto“ oder „Webasto Gruppe“). Abhängig in diesem Sinne bedeutet, dass die Webasto SE, unmittelbar oder mittelbar, aufgrund Stimmrechtsmehrheit, Mehrheit in der Unternehmensleitung oder einer Vereinbarung, beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung der jeweiligen Konzerngesellschaft hat. Zudem finden diese Webasto AGB Anwendung auf den Verkauf und die Lieferungen von beweglichen Produkten und Software jedweder Art durch Webasto, unabhängig davon, ob durch Webasto hergestellt oder bei Dritten eingekauft, insbesondere von Waren, Ersatzteilen, Komponenten, Materialien, Maschinen und/oder Adaption von Produkten (zusammen „Kaufgegenstände“) sowie für die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch Webasto (zusammen „Leistungen“), die Käufer (wie nachstehend definiert), bei Webasto bestellen, erwerben und/oder in Auftrag geben.

Im Falle der Bestellung einer Ladestation mit integriertem Connectivity Paket gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Connectivity („Connectivity AGB“). Abrufbar unter webasto-charging.com/en_de/connectivity.

2) „Käufer“ im Sinne dieser Webasto AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, einschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3) Die Rechtsbeziehungen zwischen Webasto und dem Käufer (Webasto und der Käufer jeweils einzeln auch die „Partei“ und gemeinsam „Parteien“) im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Kaufgegenständen sowie der Erbringung von Leistungen durch Webasto richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Webasto AGB. Das gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen für den Verkauf und die Lieferung von Kaufgegenständen und die Erbringung von Leistungen, selbst wenn dort die Geltung der Bestimmungen dieser Webasto AGB nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird. Davon abweichende oder entgegenstehende Regelungen von Käufern, wie insbesondere eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn deren Geltung von Webasto ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss anerkannt wurde. Eines gesonderten, weiteren Widerspruchs durch Webasto im Einzelfall bedarf es nicht.

4) Diese AGB sind online auf www.webasto-comfort.com/de-de/agb/  jederzeit abrufbar.

2. Vertragsschluss, Kostenvoranschlag für Installationsleistungen

3. Änderungen

Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen, sind etwaige Änderungswünsche des Käufers hinsichtlich des Liefergegenstands, der Spezifikationen und/oder Prozesse mittels geeigneter und branchenüblicher Dokumentation an Webasto darzulegen. Diese Änderungswünsche werden von Webasto erst umgesetzt, nachdem die Parteien sich einvernehmlich auf eine etwaig notwendige Anpassung und Änderung von Lieferterminen, Preisen und/oder sonstigen Lieferbedingungen und -prozessen geeinigt haben. Sofern Webasto nach Prüfung der gewünschten Änderungen feststellt, dass diese Änderungen nicht für den vorgesehenen Zweck und die notwendigen Qualitätsanforderungen des Liefergegenstandes geeignet sind, wird Webasto den Käufer hierauf hinweisen. Webasto behält sich das Recht vor, die Ausführung und Umsetzung dieser Änderungen in diesem Fall ohne Haftung gegenüber dem Käufer zu verweigern, bis die Parteien einvernehmlich eine solche Anpassung der gewünschten Änderung vorgenommen haben, die dem Zweck und den Qualitätsanforderungen entspricht.

 

4. Beauftragung von Dritten

Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen, so gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

1) Webasto ist berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Käufers Unteraufträge an Dritte zu erteilen. Die Beauftragung Dritter lässt die unmittelbare rechtliche Verantwortlichkeit Webastos gegenüber dem Käufer unberührt.

2) Im Falle der Herstellung von Kaufgegenständen wird Webasto den Käufer informieren, wenn die Produktion und/oder die Produktionsstätte zur Herstellung des Kaufgegenstandes oder Teilen davon an einen anderen Ort verlagert werden muss. Die Parteien werden sich in diesem Fall einvernehmlich über eine etwaig notwendige terminliche, preisliche oder sonstige Anpassung abstimmen.

5. Liefertermine und -fristen, Lieferstörungen, Lieferverzug

1) Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind unverbindlich. Lieferfristen beginnen frühestens nach Erfüllung aller vereinbarten Mitwirkungspflichten des Kunden, insbesondere Eingang aller für die inhaltliche Bestimmung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Beistellungen und Informationen, soweit der Kunde diese vereinbarungsgemäß zu beschaffen hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt und/oder verzögert sich die Lieferung durch sonstige Umstände, die der Käufer zu vertreten hat oder aus anderen von Webasto nicht zu vertretenden Gründen, verlängern sich die vereinbarte Lieferfrist oder der vereinbarte Liefertermin entsprechend. Gleiches gilt, wenn die Lieferfristen und -termine aufgrund höherer Gewalt (siehe Ziffer 6.1) nicht eingehalten werden könne.

2) Lieferfristen verlängern sich beim Eintritt solcher Umstände, die von Webasto nicht zu vertreten sind und die für Fertigung oder Ablieferung des Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind, insbesondere solche gem. Ziffer 6.1 als auch Umständen, die Webasto oder Unterlieferanten betreffen („unverschuldete Betriebsstörungen“), um die Dauer der Betriebsstörung. Ist eine wegen unverschuldeter Betriebsstörung erforderliche Anpassung des Vertrages trotz allen zumutbaren Anstrengungen nicht möglich, so ist Webasto berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3) Verlängert sich aufgrund der in Ziffer 5.2 genannten Umstände die Lieferfrist oder wird Webasto von seiner Lieferpflicht frei, hat der Kunde keine Haftungsansprüche irgendwelcher Art gegen Webasto. Für unverschuldete Betriebsstörungen haftet Webasto auch nicht während des Verzuges. Webasto ist verpflichtet, den Kunden über den Eintritt eines der genannten Umstände zu unterrichten.

4) Verzögern sich Versand oder Anlieferung des Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden oder auf Grund von Umständen, die ihren Ursprung im Risiko- und Verantwortungsbereich des Kunden haben, so hat der Kunde Webasto die durch die Lagerung entstandenen tatsächlichen Kosten zu erstatten. Sofern es sich bei dem Kunden, um einen Unternehmer handelt, beträgt der Anspruch bei Lagerung mindestens 0,5 % des noch ausstehenden Rechnungsbetrages für jeden noch ausstehenden Monat, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft; der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt möglich. Webasto ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.

5) Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Lieferung der Kaufgegenstände ex works (Incoterms 2020). Für den Gefahrübergang gilt Ziffer. 7.

6) Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Käufer unzumutbar. Nimmt der Käufer verfrühte Lieferungen oder Lieferungen erkennbarer Mehrmengen widerspruchslos an, so gilt die Lieferverpflichtung von Webasto bezüglich dieser Kaufgegenstände als erfüllt. Entsprechendes gilt im Falle der vorbehaltlosen Entgegennahme erkennbarer Mehrmengen.

6. Höhere Gewalt

1) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Pandemie, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unverschuldete Betriebsstörungen oder unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die Webasto an der Erfüllung der Vertragspflichten hindern, befreien Webasto für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihrer Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich Webasto im Verzug befindet. Webasto verpflichtet sich, den Käufer unverzüglich über den Eintritt der Behinderung und deren voraussichtliche Dauer zu unterrichten. Dauert das Hindernis länger als drei (3) Monate an, so ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Webasto wird dem Käufer in diesem Fall etwaige bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Lieferungen und Leistungen erstatten. Ein vom Käufer zu vertretendes Leistungshindernis berechtigt diesen nicht zum Rücktritt vom Liefervertrag.

 

2) Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich alles zu unternehmen, um die Auswirkungen der Störung abzumildern. Die Parteien haben zudem nach alternativen Mitteln und Wegen zu suchen, um die Erfüllung der Leistungspflichten weiter zu ermöglichen und ggf. ihre Verpflichtungen für den Zeitraum der Störung des veränderten Verhältnisses nach Treu und Glauben anzupassen. Sobald die Störung nicht mehr vorliegt, sind die ursprünglichen Leistungspflichten der Parteien – vorbehaltlich der Rücktrittsregelung unter Ziffer 5.1 – wieder zu erfüllen.

7. Gefahrübergang

8. Qualität, Wareneingangskontrolle, Mängelansprüche

1) Webasto wird hinsichtlich der Kaufgegenstände und Leistungen den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, die vereinbarten Spezifikationen, Qualitäts-, Umwelt-, Immissions-, Sicherheits- und Prüfvorschriften und die vereinbarten technischen Daten beachten. Webasto wird den Käufer schriftlich über auftretende Qualitätsprobleme bei den Kaufgegenständen und Leistungen informieren. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen handelt, werden sich die Parteien zudem über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

 

2) Im Falle eines Mangels der Kaufgegenstände stehen dem Käufer – vorbehaltlich der für Unternehmer geltenden Regelungen in Ziffer 8.3 – die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche nur in dem unter Ziffer 9 bestimmten Umfang bestehen. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber Webasto ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

3) Sofern nichts anderes vereinbart ist und es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen handelt, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

a) Der Käufer hat er die Kaufgegenstände bei Ablieferung unverzüglich auf erkennbare Sachmängel zu untersuchen. Solche Sachmängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens zehn (10) Tage nach Ablieferung der Kaufgegenstände schriftlich gegenüber Webasto zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind, sofern sie innerhalb der Verjährungsfrist auftreten, vom Käufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gegenüber Webasto zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei Webasto. Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche mit Ausnahme arglistig verschwiegener Mängel ausgeschlossen.

b) Der Käufer darf die Entgegennahme von Kaufgegenständen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

c) Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist Webasto berechtigt, die Webasto entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass für ihn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar war, dass kein Mangel vorlag.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig (24) Monate ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Abweichend hiervon gilt für Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie aufgrund der schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsregelungen bleiben im Falle des Lieferantenregresses ebenfalls unberührt.

e) Weist der Liefergegenstand nachweislich innerhalb der Gewährleistungsfrist gem. Ziffer 8.3.d) einen Sachmangel auf, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wird Webasto zur Nacherfüllung nach Wahl von Webasto den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Liefergegenstand liefern. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegen-stand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes.

f) Webasto erhält, soweit möglich, die Teile zur Untersuchung zurück. Soweit die zu ersetzenden Kaufgegenstände nicht in die Befundung für den Mangel einfließen oder Webasto nicht zur technischen Analyse oder Überarbeitung zur Verfügung gestellt werden, werden diese durch den Käufer verschrottet, und die Parteien werden sich über die Übernahme der diesbezüglichen Kosten gesondert abstimmen.

4) Sachmängelansprüche des Käufers bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Des Weiteren liegt kein Sachmangel vor, bei:

a) natürlichem Verschleiß; dies gilt insbesondere aber nicht abschließend für Brennereinheiten und Glühzündelemente bei Heizgeräten, Riemen und Spannelemente bei Klimaanlagen sowie Sicherungen, Kohlebürsten und Filtern. Dies gilt nicht, sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt.

b) Mängeln, die nach dem Gefahrübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung, des Einsatzes ungeeigneter Betriebsmittel, der ungeeigneten Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung, oder durch klimatische und sonstige Einwirkungen entstehen;

c) Mängeln, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;

d) nicht reproduzierbare Softwarefehler.

e) Des Weiteren stehen dem Käufer keine Sachmängelansprüche zu, wenn die Ware von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Webasto haftet nicht für die Beschaffenheit der Ware, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruhen, sofern der Käufer die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

5) 8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist diese unmöglich oder unzumutbar oder sollte diese verweigert werden, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von Ziffer 8 – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen seine Rücktrittsrechte bzw. Minderungsrechte wahrnehmen

6) Die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs gegen Webasto setzt jeweils den Nachweis und die Vorlage der Webasto Kaufrechnung, sowie zusätzlich den jeweiligen Nachweis der ordnungsgemäßen Installation durch eine Fachkraft voraus.

Sofern es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen handelt, gelten folgende ergänzende Bestimmungen:

a) Die beanstandeten Teile sind an Webasto einzusenden.

b) Webasto ist bereit, nach seinem Ermessen, unbeschadet dieser Gewährleistungsbestimmungen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Webasto Werkstattrichtzeiten zu tragen. Voraussetzung für die Übernahme von Aus- und Einbaukosten ist, dass diese Arbeiten von Webasto selbst und/ oder einer von Webasto anerkannten Kundendienstwerkstätte ausgeführt werden.

c) Etwaige Regressansprüche gegenüber Webasto kann der Käufer nur geltend machen, wenn und soweit der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat.

7) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Käufers aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen, sofern für Verbraucher nicht zwingende gesetzliche Rechte fortbestehen. Für Rechtsmängel gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 8 entsprechend, wobei jedoch für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ergänzend Ziffer 11 gilt.

8) Eine Garantie seitens Webasto liegt nur vor, wenn diese durch Webasto ausdrücklich erklärt wird.